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patrick gsell, ll.m. projekt gemeinderat heilbronn 2019 – nach der wahl ist vor der wahl! pack mers… menü zum inhalt springen home was bisher geschah…. (über mich) ehrenamt & mitgliedschaften die kandidaten 2014 impressum und datenschutz die freiheit des einzelnen… 286 antworten …heißt für mich: die freiheit vor dem staat. grundsätzlich keine überwachung. grundsätzlich keine datenspeicherung auf vorrat und keine telekommunikationsüberwachung wegen “dringender gefahr” bei leichten und mittelschweren straftaten. kein willkürlicher einsatz des #staatstrojaner. grundsätzlich keine anlasslose videoüberwachung an öffentlichen plätzen wie dem marktplatz oder kiliansplatz in heilbronn, unter dem deckmantel terror. kontrollierte freigabe von cannabis. freiheit vor strafverfolgung, die gerichte, staatsanwaltschaften und polizei nur belastet und von der verfolgung von straftaten wie diebstahl, raub, vergewaltigung, sexuelle belästigung, mord und totschlag abhält. das recht auf rausch am neckarstrand oder im pfühlpark, ohne einen dritten zu gefährden oder zu belästigen. die freiheit, seine meinung zu äußern, ohne gem. netzdg von einem privatwirtschaftlichen algorithmus zensiert zu werden. die freiheit, sich spontan zu versammeln auf dem marktplatz, um gegen einen gemeinderatsratsbeschluss zu protestieren. die freiheit der gründer vor der bürokratie. keine behördengänge und anträge im gründerjahr. danach, one shop agencies: ein ansprechpartner für alle behördenangelegenheiten. freiheit der berufswahl. stichwort: scheinselbständigkeit. ein mensch soll selbst entscheiden können, ob er selbständig oder arbeitnehmer ist. wir brauchen positivkriterien für selbständige. wer diesen katalog erfüllt, ist selbständig. punkt. er und sein kunde müssen nicht mehr “in angst leben”, dass irgendwann die rentenversicherung sozialversicherungsbeiträge einfordert. denn das, was der selbständige nicht einzahlt in die rentenkasse, bekommt er später ja auch nicht. aber das muss seine entscheidung bleiben. er muss und darf sich eigenverantwortlich um seine altersvorsorge kümmern. freier zugang zu einem öffentlichen wlan z.b. in der heilbronner innenstadt. digitalisierung und mobile arbeitswelt funktionieren nur, wenn ich überall wenigstens eine stabile und schnelle glasfaserverbindung habe. ich liege am neckar und bereite mein referat, meine bachelorthesis, meine kundenpräsentation oder mitarbeiterschulung vor. die freiheit, ein vielfältiges kunst- und kulturangebot in heilbronn nutzen zu können. raum für künstler wie z.b. die inselspitze muss geschaffen und erhalten werden. lokale künstler wie die king kong’s deoroller, timmrock, g.o.n.d., world blasmusik days, gaffenbeeg festival oder lokale sporthelden wie z.b. ruderolympiasiegerin carina bär, die eisbären heilbronn, der hec, die heilbronner falken, tsg heilbronn reds, fc union heilbronn unsere neckargartacher ringer, die kämpferinnen der thaibulls oder das niveauvolle hochglanzmagazin hanix müssen gefördert und mehr (medial) gewertschätzt werden. freiheit ein ehrenamt auszuüben beim deutscher kinderschutzbund kreisverband heilbronn, bei den wirtschaftsjunioren heilbronn oder beim stadtverband einer partei. heilbronn und die region aktiv mitgestalten. jeder beitrag hilft dem gemeinwohl. die freiheit vor den gelben säcken. gelbe tonnen flächendeckend. die freiheit auf der neckarwiese zu liegen, zu grillen und zu chillen. die freiheit, auch unter der woche bis 5 uhr in eine kneipe oder einen club gehen zu können. sperrstunde in heilbronn verkürzen, so wie es das landesladenschlussgesetz vorsieht. freiheit, auf das auto zu verzichten. busnetz ausbauen. busfahrzeiten verlängern. stadtbahntaktung erhöhen. die freiheit, ins asia noy zu gehen. asia noy retten. dieser beitrag wurde unter allgemein abgelegt am 16. november 2017 von gsell . nur dem gemeinwohl verpflichtet. das freie mandat muss das freie mandat bleiben! 171 antworten das freie mandat eines mandatsträgers (gemeinderat / stadtrat, landtagsabgeordneter, bundestagsabgeordneter) zeichnet sich dadurch aus, dass er in seiner entscheidung immer frei ist und sich nur nach dem wohl der bürger und nicht nach seinem eigenen oder dem wohl seiner fraktion oder seiner partei richtet. dies ist sein ureigenstes recht und gleichzeitig seine ureigenste pflicht als parlamentarier. verfassungsrechtlich und gesetzlich geregelt in art. 38 abs. 1 satz 2 gg (1) die abgeordneten des deutschen bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer wahl gewählt. sie sind vertreter des ganzen volkes, an aufträge und weisungen nicht gebunden und nur ihrem gewissen unterworfen… und auf städte- und gemeindeebene in § 32 go bw (gemeindeordnung baden württemberg): (3) die gemeinderäte entscheiden im rahmen der gesetze nach ihrer freien , nur durch das öffentliche wohl bestimmten überzeugung. an verpflichtungen und aufträge, durch die diese freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. gerade in zeiten, in denen sich die menschen von “denen da oben” verarscht und gegängelt fühlen, in denen rechte und linke terroranschläge, amokläufe die aktuelle nachrichtenlage bestimmen, ist es als gemeinderat oder bundestagsabgeordneter wichtig, sich selbst zu sein und sich nicht von fraktionszwang und fraktionsdisziplin, die ich persönlich für verfassungs- und gesetzeswidrig halte, verbiegen und (fremd-) bestimmen zu lassen. vorauseilender gehorsam, unbesonnener aktionismus und unbedachte schnellschüsse, vielleicht noch beeinflusst durch medien und öffentliche empörung (siehe z.b. den fall christian wulff, jörg kachelmann oder andreas türck), sind ebenfalls keine erstrebenswerten wesenszüge. der bürger muss dem gewählten mandatsträger vertrauen können. er muss darauf vertrauen können, dass der gemeinderat nur dem gemeinwohl verpflichtet ist und “im medialen und politischen sturme” standhaft bleibt. der bürger muss aber andererseits damit leben, dass der einzelne gemeinderat im einzelfall entscheidungen trifft, die nicht immer der persönlichen meinung jedes einzelnen bürgers in dieser angelegenheit entspricht. für direkte mitbestimmung gibt es auf kommunaler- und landesebene das bürgerbegehren und den bürgerentscheid. hier entscheidet der bürger unmittelbar ohne dazwischengeschalteten repräsentant. jetzt werden viele denken und sagen, das liest sich alles schön und gut, aber wie schaut es dann in der konkreten situation aus. bezogen auf die direkte demokratie, die volksabstimmung liegt es am wehrhaften und mündigen bürger. er muss sich mit anderen bürgern zusammentun und sich für die sache organisieren und engagieren. hier ist es aufgabe der schulen, gemeinden / städte und der politik, die bürger über die möglichkeit des plebiszits zu informieren und vor allem hierzu zu ermutigen. im fraktions- und gemeinderatsalltag muss sich der bürger auf den gewählten vertreter und die freie ausübung des mandats verlassen (können). und ich meine, dass dies gerade auf gemeindeebene sehr gut möglich ist, da die gewählten gemeinderäte gem. § 32 abs. 1 satz 1 go bw ihr amt ehrenamtlich und nicht hauptberuflich ausüben. gemeinderäte können, aber müssen keine “berufspolitiker” sein. und genau diese tatsache, dass ich als gemeinderat von meinem ehrenamt nicht wirtschaftlich abhängig bin, weil ich ja hauptberuflich z.b. landwirt, bäcker, metzger, maurer, elektriker, krankenschwester, arzt, lehrer, stuckateur oder anwalt bin, sichert meine unabhängigkeit bei entscheidungen als gemeinderat ab. wenn ich aufgrund meiner entscheidungen und ansichten nicht als gemeinderat in heilbronn gewählt werde, dann ist das schade, aber kein existenzieller beinbruch. und ein berufspolitiker ist eben finanziell und wirtschaftlich auf den erhalt seines berufs angewiesen. diese sichtweise macht entscheidungen von “berufspolitikern” unter umständen nachvollziehbarer, aber nicht besser. der berufspolitiker will seinen job behalten. der ehrenamtliche gemeinderat handelt eher intrinsisch motiviert, weil er voll und ganz hinter der sac

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